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| BayObLG, 22.07.1965 - RReg. 4b St 151/1964 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts hinsichtlich des Verdachts der Teilnahme an einer Tat; Voraussetzungen des Feilhaltens von Lebensmitteln im Sinne des Lebensmittelgesetzes (LMG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.12.1955 - 1 StR 381/55
Auszug aus BayObLG, 22.07.1965 - RReg. 4b St 151/64
Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob diese Entscheidung von einem Rechtsirrtum beeinflußt worden ist (BGHSt 9, 71, 72) [BGH 22.12.1955 - 1 StR 381/55] . - RG, 28.03.1924 - I 818/23
1. Kann das Unternehmen der verbotenen Ausfuhr (§§ 1, 7 AußenhkontrollVO.) durch …
Auszug aus BayObLG, 22.07.1965 - RReg. 4b St 151/64
Sie stellt sich als Pflicht zur sorgfältigen Auswahl und Belehrung sowie als Pflicht zu einer nach den Umständen möglichen und erforderlichen Beaufsichtigung dieser Untergebenen und Überwachung ihrer Arbeiten dar (vgl. RGSt 57, 148, 151; 58, 130, 133). - RG, 24.11.1922 - I 18/22
1. Zum Tatbestand der fahrlässigen Tötung: 1. Zusammenwirken mehrerer Ursachen. …
Auszug aus BayObLG, 22.07.1965 - RReg. 4b St 151/64
Sie stellt sich als Pflicht zur sorgfältigen Auswahl und Belehrung sowie als Pflicht zu einer nach den Umständen möglichen und erforderlichen Beaufsichtigung dieser Untergebenen und Überwachung ihrer Arbeiten dar (vgl. RGSt 57, 148, 151; 58, 130, 133).